ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB)
slotli UG (haftungsbeschränkt)
Von-Galen-Str. 23D
53757 Sankt Augustin
E-Mail: info@slotli.de
Stand: April 2026
§1 Anbieter, Geltungsbereich und grundlegende Bestimmungen
[ 01 ]
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der slotli UG (haftungsbeschränkt), Von-Galen-Str. 23D, 53757 Sankt Augustin, E-Mail: info@slotli.de (nachfolgend „slotli“), und sämtlichen Nutzern der von slotli betriebenen digitalen Plattform. Die Plattform umfasst sowohl die mobile Applikation als auch eine etwaig bereitgestellte Website oder sonstige digitale Benutzeroberflächen, über die die Leistungen von slotli genutzt werden können.
[ 02 ]
Diese AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, die die Plattform nutzen. Dies umfasst insbesondere Kunden, die über die Plattform Dienstleistungen buchen, sowie Dienstleister, die über die Plattform ihre Leistungen anbieten, verwalten oder darüber Termine entgegennehmen.
[ 03 ]
slotli betreibt eine digitale Vermittlungs- und Organisationsplattform. Gegenstand der Tätigkeit von slotli ist die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Darstellung von Dienstleisterprofilen, zur Verwaltung von Verfügbarkeiten, zur Terminbuchung, zur Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsanbieter, zur Kommunikation im Zusammenhang mit Terminen sowie zur sonstigen organisatorischen Abwicklung über die Plattform.
[ 04 ]
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zulässig. Mit der Registrierung, der Zustimmung zu diesen AGB, der weiteren Nutzung der Plattform sowie mit jeder einzelnen Buchung oder sonstigen Handlung innerhalb der Plattform erkennt der jeweilige Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
[ 05 ]
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, slotli hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform oder schriftlich zugestimmt.
[ 06 ]
Soweit in diesen AGB aus Gründen der Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, sind hiervon sämtliche Geschlechter gleichermaßen umfasst. Eine wertende Unterscheidung ist damit nicht verbunden
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
[ 01 ]
„Plattform“ bezeichnet die von slotli bereitgestellte digitale Infrastruktur, bestehend insbesondere aus App, Website, Verwaltungsoberflächen, Terminverwaltungs- und Kommunikationsfunktionen.
[ 02 ]
„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht, verwendet, ein Nutzerkonto anlegt oder sonstige Funktionen der Plattform in Anspruch nimmt.
[ 03 ]
„Kunde“ ist jeder Nutzer, der über die Plattform Termine oder Dienstleistungen bei einem Dienstleister sucht, anfragt, bucht, verwaltet oder bezahlt.
[ 04 ]
„Dienstleister“ ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der über die Plattform eigene Dienstleistungen anbietet, Termine verwaltet, Buchungen entgegennimmt oder sonstige Plattformfunktionen geschäftlich nutzt.
[ 05 ]
„Termin“ ist eine verbindlich über die Plattform gebuchte oder bestätigte Leistungserbringung zu einem konkreten Datum und/oder einer konkreten Uhrzeit.
[ 06 ]
„Buchung“ ist die vom Kunden über die Plattform ausgelöste verbindliche Reservierung eines Termins bei einem Dienstleister.
[ 07 ]
„No-Show“ bezeichnet das Nichterscheinen des Kunden zu einem verbindlich gebuchten Termin ohne rechtzeitige Stornierung oder zulässige Terminverschiebung.
[ 08 ]
„Bewertung“ ist jede durch einen Nutzer auf der Plattform abgegebene Bewertung, Rezension, Meinungsäußerung oder sonstige Rückmeldung zu einem Dienstleister oder zu einer über die Plattform gebuchten Leistung.
[ 09 ]
„Zahlungsdienstleister“ sind externe Drittanbieter, über die Zahlungen technisch abgewickelt werden, insbesondere etwa Stripe oder vergleichbare Anbieter.
§3 Beschreibung der Plattform und Leistungsumfang von slotli
[ 01 ]
slotli stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Kunden Dienstleistungen suchen, auswählen und bei Dienstleistern Termine buchen können. Die Plattform dient dabei als technische Vermittlungs- und Organisationsschnittstelle zwischen Kunden und Dienstleistern.
[ 02 ]
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:
a) Anzeige von Dienstleisterprofilen;
b) Darstellung von angebotenen Leistungen, Preisen, Leistungsbeschreibungen und Verfügbarkeiten;
c) Buchung und Verwaltung von Terminen;
d) Auswahl unterschiedlicher Zahlungsarten, insbesondere Vor-Ort-Zahlung oder Online-Zahlung;
e) elektronische Kommunikation und Terminbestätigung;
f) Hinterlegung, Verwaltung und ggf. Verarbeitung terminbezogener Daten;
g) Beschwerde- und Supportfunktionen;
h) Bewertungs- und Rückmeldesysteme.
[ 03 ]
slotli schuldet dem Nutzer keine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, keinen bestimmten Vermittlungserfolg und keine bestimmte Anzahl an Buchungen, Terminen, Anfragen oder Umsätzen
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, die Plattform technisch und organisatorisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist.
[ 05 ]
slotli ist nicht verpflichtet, einzelne Nutzer, Dienstleister oder Leistungen dauerhaft auf der Plattform bereitzuhalten oder eine unveränderte Nutzungsoberfläche beizubehalten.
§4 Rechtliche Stellung von slotli und Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister
[ 01 ]
slotli ist ausschließlich Betreiber der Plattform und technischer Vermittler
[ 02 ]
Verträge über die jeweils gebuchte Dienstleistung kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister zustande. slotli wird nicht Vertragspartei des zwischen Kunde und Dienstleister geschlossenen Vertrages
[ 03 ]
slotli erbringt selbst keine der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen. slotli schuldet insbesondere nicht die Durchführung, den Erfolg, die Qualität, die Eignung, die fachliche Richtigkeit oder die rechtliche Zulässigkeit der vom Dienstleister angebotenen Leistungen, soweit gesetzlich zulässig.
[ 04 ]
Sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der konkreten Leistungserbringung, der Ausführung eines Termins, dem Verhalten während eines Termins oder der Qualität einer Leistung richten sich grundsätzlich allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister.
[ 05 ]
slotli haftet nicht dafür, dass ein Dienstleister eine bestimmte Qualifikation, einen bestimmten Erfolg, eine bestimmte Art der Durchführung oder eine bestimmte Kundenzufriedenheit erreicht. Ebenso haftet slotli nicht für das Verhalten des Kunden gegenüber dem Dienstleister oder umgekehrt.
[ 06 ]
Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
§5 Registrierung, Nutzerkonto und allgemeine Kontopflichten
[ 01 ]
Die Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform setzt die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos voraus.
[ 02 ]
Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer die von slotli abgefragten Daten vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben. Dies gilt insbesondere für folgende Angaben, soweit von der Plattform im Einzelfall abgefragt oder verlangt:a) Vor- und Nachname;
b) Anschrift;
c) Geburtsdatum;
d) E-Mail-Adresse;
e) Telefonnummer;
f) sonstige im Registrierungsprozess abgefragte Angaben
[ 03 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren oder, soweit dies technisch nicht möglich ist, slotli unverzüglich in Textform mitzuteilen
[ 04 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Passwörter, Verifizierungsmittel und sonstigen Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
[ 05 ]
Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto an Dritte zu übertragen, Dritten dauerhaft zur Nutzung zu überlassen oder gemeinschaftlich mit Dritten zu verwenden, soweit slotli dies nicht ausdrücklich zugelassen hat.
[ 06 ]
Jede Nutzung eines Nutzerkontos wird dem jeweiligen Kontoinhaber zugerechnet, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.
[ 07 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, slotli unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos, den Verlust von Zugangsdaten oder einen unbefugten Zugriff durch Dritte bestehen.
§6 Altersbestätigung, Minderjährige und Zustimmung der Erziehungsberechtigten
[ 01 ]
Mit der Registrierung, mit der Zustimmung zu diesen AGB sowie mit jeder Buchung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er entweder
a) volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist,oder
b) im Falle der Minderjährigkeit über die erforderliche Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Plattform, zur Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Vornahme kostenpflichtiger Buchungen verfügt.
[ 02 ]
Minderjährige dürfen die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen. Soweit Minderjährige entgeltliche Buchungen vornehmen, gelten die Vorschriften über die beschränkte Geschäftsfähigkeit, insbesondere §§ 106 ff. BGB.
[ 03 ]
Eine kostenpflichtige Buchung durch Minderjährige ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 110 BGB erfüllt sind oder die erforderliche Einwilligung bzw. Genehmigung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.
[ 04 ]
Mit jeder Buchung bestätigt der Nutzer erneut, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nutzer versichert insoweit die Richtigkeit seiner Angaben.
[ 05 ]
slotli ist nicht verpflichtet, die Volljährigkeit, die Geschäftsfähigkeit oder das Vorliegen der Zustimmung gesetzlicher Vertreter im Einzelfall zu überprüfen. Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich der Nutzer bzw. im Fall eines minderjährigen Nutzers dessen gesetzlicher Vertreter.
[ 06 ]
slotli ist berechtigt, bei Zweifeln an der Berechtigung, an der Geschäftsfähigkeit oder an der Wirksamkeit einer Zustimmung Buchungen abzulehnen, Konten einzuschränken, Nachweise anzufordern oder sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§7 Registrierung, Verifizierung und besondere Pflichten der Dienstleister
[ 01 ]
Dienstleister dürfen die Plattform nur nutzen, wenn sie sich ordnungsgemäß registriert, alle angeforderten geschäftlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Verifizierungsmaßnahmen erfolgreich durchlaufen haben.
[ 02 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Registrierung seine persönlichen sowie geschäftlichen Daten vollständig, korrekt und aktuell anzugeben. Hierzu zählen insbesondere, soweit angefordert:a) Name oder Firma;
b) Geschäftsanschrift;
c) Kontaktdaten;
d) vertretungsberechtigte Personen;
e) Angaben zur gewerblichen Tätigkeit;
f) sonstige geschäftsbezogene Informationen.
[ 03 ]
Zur Verifizierung der gewerblichen Tätigkeit ist der Dienstleister verpflichtet, geeignete Nachweise hochzuladen oder anderweitig bereitzustellen, insbesondere einen gültigen Gewerbeschein oder einen vergleichbaren behördlichen Nachweis.
[ 04 ]
Mit dem Hochladen oder Übermitteln solcher Unterlagen bestätigt der Dienstleister ausdrücklich,
a) dass die übermittelten Unterlagen echt, vollständig und unverfälscht sind,
b) dass seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird,
c) dass er berechtigt ist, die auf der Plattform angebotenen Leistungen tatsächlich anzubieten und zu erbringen.
[ 05 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche für ihn einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere gewerberechtliche, steuerrechtliche, verbraucherschutzrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige für seine Tätigkeit geltende gesetzliche Vorgaben.
[ 06 ]
Der Dienstleister ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Leistungen rechtlich zulässig, tatsächlich verfügbar und fachlich von ihm oder seinem Unternehmen erbringbar sind.
[ 07 ]
Sämtliche im Profil des Dienstleisters, in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Verfügbarkeiten, Bildern, Hinweisen oder sonstigen Inhalten gemachten Angaben müssen vollständig, zutreffend, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sein. Es ist unzulässig, Leistungen zu bewerben oder anzubieten, die tatsächlich nicht oder nicht in der beschriebenen Form erbracht werden.
[ 08 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, alle in seinem Profil enthaltenen Angaben laufend aktuell zu halten. Änderungen der Kontaktdaten, Preise, Leistungsinhalte, Verfügbarkeiten oder sonstiger wesentlicher Informationen sind unverzüglich zu aktualisieren.
[ 09 ]
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist slotli berechtigt, den Dienstleister zu verwarnen, Inhalte zu entfernen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Buchungsfunktionen zu deaktivieren, das Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte von slotli bleiben unberührt.
§8 Vertragsschluss über Termine
[ 01 ]
Die Buchung eines Termins über die Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit dem ausgewählten Dienstleister dar.
[ 02 ]
Der Vertrag zwischen Kunde und Dienstleister kommt zustande, sobald die Buchung durch den Dienstleister oder – soweit auf der Plattform vorgesehen – durch das Buchungssystem verbindlich bestätigt wird
[ 03 ]
Mit Zustandekommen des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die gebuchte Leistung zu den jeweils angegebenen Bedingungen zu bezahlen und den Termin ordnungsgemäß wahrzunehmen, soweit nicht gesetzliche Rechte oder vertragliche Stornierungsrechte entgegenstehen.
[ 04 ]
Jeder über die Plattform gebuchte Termin ist verbindlich. Dies gilt unabhängig davon, ob als Zahlungsart Vor-Ort-Zahlung oder Online-Zahlung gewählt wurde.
[ 05 ]
slotli ist berechtigt, Buchungen technisch oder organisatorisch abzulehnen oder zu stornieren, wenn objektive Gründe vorliegen, insbesondere bei offensichtlichem Missbrauch, widersprüchlichen Angaben, technischen Fehlern, Mehrfachbuchungen oder Verstößen gegen diese AGB.
§9 Preise, Zahlungsarten und Zahlungsabwicklung
[ 01 ]
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen werden grundsätzlich vom jeweiligen Dienstleister festgelegt.
[ 02 ]
Kunden können – soweit von der Plattform und vom Dienstleister angeboten – zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Hierzu können insbesondere gehören: a) Zahlung vor Ort beim Dienstleister; b) digitale Zahlung über die Plattform unter Einbindung externer Zahlungsdienstleister.
[ 03 ]
Sofern die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt, erfolgt diese technisch über externe Zahlungsdienstleister. slotli ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und verarbeitet keine Zahlungsdienstleistungen als eigener Zahlungsdienstleister.
[ 04 ]
Der Kunde ist verpflichtet, nur rechtmäßig verwendbare und auf ihn lautende Zahlungsdaten zu verwenden oder nur solche Zahlungsmittel einzusetzen, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
[ 05 ]
Soweit eine Online-Zahlung über die Plattform erfolgt, gelten ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen externen Zahlungsdienstleisters.
[ 06 ]
Die Auswahl einer Zahlungsart begründet keinen Anspruch darauf, dass diese dauerhaft für jeden Termin oder jeden Nutzer zur Verfügung steht. slotli ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall technisch oder aufgrund interner Prüfungen auszuschließen oder einzuschränken.
§10 Gesetzliches Widerrufsrecht und Verhältnis zu terminbezogenen Buchungen
[ 01 ]
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu.
[ 02 ]
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann jedoch in gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein. Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, sieht § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vor, dass kein Widerrufsrecht besteht.
[ 03 ]
Soweit über die Plattform Dienstleistungen zu einem konkreten Termin oder in einem konkreten Zeitraum gebucht werden und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht deshalb regelmäßig kein Widerrufsrecht.
[ 04 ]
Unabhängig davon kann ein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nach § 356 Abs. 4 BGB unter den dort geregelten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.
[ 05 ]
Soweit ein Widerrufsrecht im Einzelfall gesetzlich besteht, bleibt dieses unberührt. Soweit ein Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen oder erloschen ist, gelten ergänzend die in diesen AGB geregelten Stornierungs- und Terminbedingungen.
[ 06 ]
Das gesetzliche Widerrufsrecht betrifft das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner der gebuchten Leistung. Da slotli nicht selbst die Dienstleistung erbringt, wird slotli insoweit nicht Leistungspartei des Dienstleistungsvertrages.
§11 Stornierung durch Kunden, Terminverschiebung und Nichterscheinen
[ 01 ]
Der Kunde kann einen gebuchten Termin bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt kostenfrei stornieren. In diesem Fall sind bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückzuerstatten, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
[ 02 ]
Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin, ist eine kostenfreie Stornierung ausgeschlossen. In diesem Zeitraum ist nur noch eine Terminverschiebung möglich, sofern der Dienstleister dies zulässt und die Plattform dies technisch unterstützt.
[ 03 ]
Erfolgt die Stornierung weniger als 3 Stunden vor dem Termin, ist weder eine Stornierung noch eine Terminverschiebung möglich. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch grundsätzlich bestehen.
[ 04 ]
Erscheint der Kunde zu einem verbindlich gebuchten Termin nicht und liegt keine wirksame rechtzeitige Stornierung oder zulässige Terminverschiebung vor, gilt dies als No-Show. In diesem Fall bleibt die Vergütung grundsätzlich geschuldet.
[ 05 ]
Im Falle eines No-Show des Kunden haftet slotli gegenüber dem Dienstleister nicht für den Ausfall der Vergütung, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Schäden, die aus dem Nichterscheinen des Kunden resultieren. Etwaige Zahlungs-, Vergütungs-, Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Soweit dies über die Plattform, die gewählte Zahlungsart und die zwischen Kunde und Dienstleister getroffenen Vereinbarungen vorgesehen oder technisch unterstützt wird, kann der dem Dienstleister zustehende Betrag dem Kunden in Rechnung gestellt oder über die hinterlegte Zahlungsart belastet werden. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
[ 06 ]
Maßgeblich für die Einhaltung der jeweiligen Frist ist der Zeitpunkt, zu dem die Stornierung oder Verschiebung wirksam über die Plattform ausgelöst und technisch erfasst wurde.
[ 07 ]
Wählt der Kunde die Zahlungsart Vor-Ort-Zahlung und erscheint nicht zum vereinbarten Termin, ist slotli berechtigt, gegenüber dem Kunden eine Verwarnung oder Ermahnung auszusprechen.
[ 08 ]
Kommt es bei einem Kunden mit Vor-Ort-Zahlung zu einem weiteren Nichterscheinen, ist slotli berechtigt, den Kunden automatisch auf eine ausschließlich digitale Vorauszahlung bzw. OnlineZahlung für zukünftige Buchungen umzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Beibehaltung der VorOrt-Zahlung besteht in diesem Fall nicht.
[ 09 ]
Die vorstehenden Regelungen dienen dem Schutz der Dienstleister, der Vermeidung von Missbrauch sowie der Sicherstellung eines geordneten Plattformbetriebs.
[ 10 ]
Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche zwischen Kunde und Dienstleister bleiben unberührt.
§12 Absage, Terminverschiebung oder Nichterscheinen des Dienstleisters
[ 01 ]
Der Dienstleister ist berechtigt, einen bestätigten Termin bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt abzusagen. In diesem Fall sind bereits vom Kunden geleistete Zahlungen vollständig zurückzuerstatten.
[ 02 ]
Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin, ist der Dienstleister verpflichtet, dem Kunden entweder
a) eine vollständige Rückerstattung anzubieten oder
b) eine Terminverschiebung zu vergleichbaren Bedingungen zu ermöglichen.
[ 03 ]
Erscheint der Dienstleister nicht zum vereinbarten Termin oder kommt es aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht zur Leistungserbringung, hat der Kunde Anspruch auf vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen des Dienstleisters interne Maßnahmen gegenüber dem Dienstleister zu ergreifen, insbesondere Verwarnungen auszusprechen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Funktionen zu sperren oder weitere organisatorische Maßnahmen vorzunehmen.
[ 05 ]
Weitergehende Rechte des Kunden gegen den Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§13 Terminbestätigungspflicht von Kunde und Dienstleister
[ 01 ]
Nach Eintritt des vereinbarten Terminzeitpunkts sind sowohl der Kunde als auch der Dienstleister verpflichtet, den Status des jeweiligen Termins innerhalb von 12 Stunden über die hierfür vorgesehenen Funktionen der Plattform zu bestätigen.
[ 02 ]
Der Kunde und der Dienstleister haben dabei jeweils anzugeben, ob
a) der Termin ordnungsgemäß stattgefunden hat, oder
b) der Termin nicht stattgefunden hat, insbesondere aufgrund Nichterscheinens einer Partei.
[ 03 ]
Die jeweiligen Bestätigungen werden durch die Plattform miteinander abgeglichen. Stimmen die Angaben von Kunde und Dienstleister überein, gilt der jeweilige Status als verbindlich festgestellt.
[ 04 ]
Weichen die Angaben voneinander ab oder erfolgt eine Bestätigung nur durch eine Partei, ist slotli berechtigt, eine Prüfung des Sachverhalts vorzunehmen und die beteiligten Parteien zur Stellungnahme oder zur Vorlage weiterer Informationen aufzufordern.
[ 05 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, auf entsprechende Rückfragen von slotli innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren und die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
[ 06 ]
Erfolgt trotz Aufforderung keine fristgerechte Bestätigung oder Mitwirkung durch den Dienstleister, ist slotli berechtigt, den Terminstatus nach eigenem Ermessen auf Grundlage der vorliegenden Informationen festzulegen.
[ 07 ]
Unabhängig vom bestätigten Terminstatus bleibt der Anspruch von slotli auf die vertraglich vereinbarte Provision unberührt. slotli ist insbesondere berechtigt, die Provision gegenüber dem Dienstleister auch dann abzurechnen, wenn der Dienstleister seiner Pflicht zur Terminbestätigung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
[ 08 ]
Unrichtige, missbräuchliche oder bewusst falsche Angaben im Rahmen der Terminbestätigung können zu Verwarnungen, Einschränkungen, Sperrung oder Löschung des Kontos sowie zu weiteren rechtlichen Schritten führen.
§14 Provision, Gebühren, Abrechnung und Zahlungspflichten des Dienstleisters
[ 01 ]
Für die Nutzung der Plattform sowie die Vermittlung von Terminen ist der Dienstleister verpflichtet, an slotli eine Provision zu entrichten.
[ 02 ]
Die Provision entsteht mit Abschluss einer Buchung über die Plattform, unabhängig davon, ob der Termin später tatsächlich wahrgenommen oder durchgeführt wird, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder ausdrücklich abweichende Vereinbarungen entgegenstehen.
[ 03 ]
Die Provision beträgt 3 % des jeweiligen Buchungsbetrages.
[ 04 ]
Sofern die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt, fallen zusätzlich Gebühren externer Zahlungsdienstleister an. Diese richten sich nach den jeweils gültigen Konditionen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters, insbesondere Stripe. Die aktuellen Gebühren sind auf den offiziellen Informationsseiten des jeweiligen Zahlungsdienstleisters einsehbar.
[ 05 ]
slotli erstellt über die angefallenen Provisionen und Gebühren Abrechnungen in regelmäßigen Abständen.
[ 06 ]
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder innerhalb der Plattform.
[ 07 ]
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das von slotli benannte Konto zu zahlen.
[ 08 ]
Gerät der Dienstleister in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 286 ff. BGB. slotli ist in diesem Fall berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
a) Mahnungen auszusprechen,
b) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen,
c) den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren,
d) Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
[ 09 ]
slotli ist, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt, offene Forderungen mit bestehenden oder zukünftigen Ansprüchen des Dienstleisters zu verrechnen. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche aus über die Plattform abgewickelten Buchungen.
[ 10 ]
slotli ist berechtigt, zur Sicherstellung der Zahlung fälliger Beträge geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere:
a) die Einbehaltung von Beträgen im Rahmen der Zahlungsabwicklung,
b) die Belastung eines vom Dienstleister hinterlegten Zahlungsmittels,
c) die Umstellung auf Vorauszahlung oder verpflichtende Online-Zahlung,
d) die Anforderung einer Sicherheitsleistung oder eines Guthabens,
e) die vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos.
[ 11 ]
Im Falle des Zahlungsverzugs ist slotli berechtigt, offene Forderungen an Dritte, insbesondere Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte, zur Durchsetzung zu übergeben. Die hierbei entstehenden Kosten hat der Dienstleister im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu tragen.
§16 Bewertungen, Inhalte und Diskriminierungsverbot
[ 01 ]
slotli stellt Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, Bewertungen über Dienstleister sowie über in Anspruch genommene Leistungen auf der Plattform zu veröffentlichen.
[ 02 ]
Bewertungen dienen ausschließlich der sachlichen Darstellung persönlicher Erfahrungen im Zusammenhang mit tatsächlich über die Plattform gebuchten und durchgeführten Terminen.
[ 03 ]
Nutzer sind verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße, sachliche und auf tatsächlichen Erfahrungen beruhende Angaben zu machen.
[ 04 ]
Unzulässig sind insbesondere
a) falsche Tatsachenbehauptungen,
b) irreführende Inhalte,
c) unsachliche, beleidigende oder diffamierende Äußerungen,
d) Schmähkritik,
e) Inhalte ohne Bezug zu einem tatsächlich gebuchten Termin.
[ 05 ]
Es ist ausdrücklich untersagt, Bewertungen zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Nach § 1 AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig.
[ 06 ]
Unzulässig sind daher insbesondere Bewertungen, die Personen benachteiligen, herabwürdigen, diskriminieren oder diffamieren aufgrund von
a) Rasse oder ethnischer Herkunft,
b) Geschlecht,
c) Religion oder Weltanschauung,
d) Behinderung,
e) Alter
[ 07 ]
Bewertungen dürfen sich ausschließlich auf die konkret erbrachte Dienstleistung, die Organisation des Termins, das Auftreten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dienstleistung oder vergleichbare leistungsbezogene Umstände beziehen. Bewertungen dürfen sich nicht auf private, persönliche oder sonstige leistungsexterne Eigenschaften beziehen, soweit diese für die Leistungserbringung ohne sachlichen Bezug sind.
[ 08 ]
slotli ist berechtigt, Bewertungen jederzeit zu prüfen, ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, zu sperren, zu entfernen oder technisch einzuschränken, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften bestehen.
[ 09 ]
Bei Verstößen gegen die Bewertungsregeln ist slotli berechtigt, Verwarnungen auszusprechen, Inhalte zu entfernen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
[ 10 ]
Nutzer räumen slotli mit Abgabe einer Bewertung das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer der Plattformnutzung und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Bewertung im Rahmen der Plattform technisch zu verarbeiten, zu speichern, anzuzeigen und zur Funktionsbereitstellung zu nutzen.
§17 Verfügbarkeit der Plattform und technische Störungen
[ 01 ]
slotli ist bemüht, die Plattform möglichst dauerhaft, zuverlässig und störungsfrei zur Verfügung zu stellen.
[ 02 ]
Ein Anspruch des Nutzers auf eine jederzeitige, ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständig verfügbare Nutzbarkeit der Plattform besteht jedoch nicht.
[ 03 ]
Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfällen externer Netze, Störungen bei Drittanbietern, höherer Gewalt oder sonstigen außerhalb des Einflussbereichs von slotli liegenden Umständen auftreten.
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, die Plattform ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
[ 05 ]
slotli wird sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, Störungen schnellstmöglich zu beheben und den ordnungsgemäßen Betrieb wiederherzustellen.
[ 06 ]
slotli haftet nicht für Schäden, die aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, eingeschränkten Nutzbarkeit oder technischen Störung der Plattform resultieren, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von slotli beruhen und keine zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften entgegenstehen.
§18 Haftung von slotli
[ 01 ]
slotli haftet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
[ 02 ]
slotli haftet insbesondere nicht für
a) das Verhalten von Kunden gegenüber Dienstleistern oder von Dienstleistern gegenüber Kunden,
b) die Qualität, Geeignetheit, Rechtmäßigkeit, Sicherheit oder den Erfolg der angebotenen Dienstleistungen,
c) die tatsächliche Durchführung der gebuchten Termine,
d) Pflichtverletzungen von Kunden oder Dienstleistern,
e) Schäden, die im Rahmen oder aus Anlass der konkreten Dienstleistung entstehen.
[ 03 ]
Da slotli lediglich die technische Vermittlungsplattform bereitstellt, übernimmt slotli keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zwischen Kunde und Dienstleister.
[ 04 ]
Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) in sonstigen gesetzlich nicht abdingbaren Fällen.
[ 05 ]
Soweit die Haftung von slotli ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von slotli.
§19 Beschwerderecht und Kontaktmöglichkeiten
[ 01 ]
slotli stellt Kunden und Dienstleistern die Möglichkeit zur Verfügung, Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, insbesondere zu Buchungen, Bewertungen, Sperrungen, technischen Störungen, Zahlungen, Inhalten oder sonstigen Maßnahmen, einzureichen.
[ 02 ]
Beschwerden sind in Textform an die E-Mail-Adresse info@slotli.de zu richten
[ 03 ]
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde so konkret wie möglich zu beschreiben und alle für die Bearbeitung relevanten Informationen anzugeben, insbesondere
a) seinen Namen oder die registrierte E-Mail-Adresse,
b) eine Beschreibung des Sachverhalts,
c) betroffene Termine, Buchungen oder Inhalte,
d) gegebenenfalls vorhandene Nachweise oder Screenshots.
[ 04 ]
slotli wird eingehende Beschwerden innerhalb angemessener Frist prüfen und sich bemühen, eine sachgerechte Bearbeitung vorzunehmen. slotli ist berechtigt, zur Aufklärung weitere Informationen oder Nachweise anzufordern.
[ 05 ]
Die Einreichung einer Beschwerde hat keine automatische aufschiebende Wirkung hinsichtlich bereits getroffener Maßnahmen, soweit slotli im Einzelfall nichts anderes entscheidet.
[ 06 ]
Gesetzliche Rechte der Nutzer, insbesondere gerichtliche Rechte oder das Recht, sich an zuständige Behörden zu wenden, bleiben unberührt.
[ 07 ]
Soweit Anforderungen des Digital Services Act an interne Beschwerdemechanismen einschlägig sind, wird slotli Beschwerden im Rahmen dieser Vorgaben bearbeiten.
§20 Sperrung, Sanktionen, Kündigung und Beendigung der Nutzung
[ 01 ]
slotli ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei sonstigen erheblichen Pflichtverletzungen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu löschen.
[ 02 ]
Vorbehaltlich zwingender Gründe kann slotli je nach Schwere des Verstoßes zunächst mildere Maßnahmen ergreifen, insbesondere Verwarnungen oder die Einschränkung einzelner Funktionen.
[ 03 ]
Der Dienstleister ist berechtigt, die Nutzung der Plattform jederzeit zu beenden und die Löschung seines Kontos zu verlangen.
[ 04 ]
Mit Erklärung der Beendigung durch den Dienstleister werden für dessen Konto keine neuen Buchungen mehr zugelassen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Profil für neue Terminbuchungen gesperrt oder nicht mehr sichtbar gestellt werden.
[ 05 ]
Bereits vor der Beendigung gebuchte und bestätigte Termine bleiben hiervon unberührt. Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche bereits gebuchten Termine ordnungsgemäß durchzuführen, soweit nicht gesetzliche oder ausnahmsweise vertraglich zulässige Gründe einer Durchführung entgegenstehen.
[ 06 ]
Nach Durchführung sämtlicher noch offener Termine wird das Konto des Dienstleisters deaktiviert bzw. gelöscht.
[ 07 ]
slotli ist berechtigt, Daten von Kunden und Dienstleistern auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten weiter zu speichern. Dies gilt insbesondere für handels-, steuer-, abrechnungs- und nachweisbezogene Daten.
[ 08 ]
Nach Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, soweit keine sonstigen gesetzlichen Gründe, berechtigten Interessen oder laufenden Verfahren einer Löschung entgegenstehen.
§21 Datenschutz
[ 01 ]
slotli verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Registrierung, Nutzung der Plattform, Buchung von Terminen, Kommunikation, Zahlungsabwicklung sowie Abrechnung nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DatenschutzGrundverordnung.
[ 02 ]
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, Empfängern, Betroffenenrechten und technischen sowie organisatorischen Maßnahmen regelt die gesonderte Datenschutzerklärung von slotli.
[ 03 ]
Soweit Dienstleister oder Kunden personenbezogene Daten anderer Personen über die Plattform eingeben, versichern sie, hierzu berechtigt zu sein und alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten.
§22 Änderung von Leistungen, Plattform, Datenschutzbestimmungen und AGB
[ 01 ]
slotli behält sich vor, die angebotenen Leistungen, Funktionen, Inhalte, technischen Prozesse und organisatorischen Abläufe der Plattform zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen und die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.
[ 02 ]
Sachliche Gründe können insbesondere sein:
a) technische Weiterentwicklungen;
b) Sicherheitsanforderungen;
c) Missbrauchsvermeidung;
d) gesetzliche oder behördliche Vorgaben;
e) organisatorische Anpassungen;
f) wirtschaftliche Erfordernisse.
[ 03 ]
slotli ist ferner berechtigt, diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Änderung des Leistungsumfangs.
[ 04 ]
Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise rechtzeitig mitgeteilt, insbesondere per EMail, innerhalb der Plattform oder im Rahmen eines Hinweisfensters.
[ 05 ]
Soweit Änderungen nicht ausschließlich zugunsten des Nutzers erfolgen oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht innerhalb einer von slotli mitgeteilten angemessenen Frist zu.
[ 06 ]
Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als angenommen, sofern slotli hierauf bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hingewiesen hat.
[ 07 ]
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist slotli berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu beenden, sofern eine Fortführung ohne die Änderungen nicht möglich oder unzumutbar ist.
[ 08 ]
Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen und haben sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 305 ff. BGB, zu halten.
§23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
[ 01 ]
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen slotli und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
[ 02 ]
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Siegburg.
[ 03 ]
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
[ 04 ]
Soweit ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften sowie zwingendes Unionsrecht unberührt. Im Übrigen findet ausländisches Recht keine Anwendung, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§24 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
[ 01 ]
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
[ 02 ]
Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.
[ 03 ]
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, mindestens der Textform.
[ 04 ]
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die Nutzung der Plattform, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
Sofortbuchung für Kunden. Intelligentere Terminplanung für Salons. Eine einfache App.
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© 2026 Slotli, Alle Rechte vorbehalten
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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB)
slotli UG (haftungsbeschränkt)
Von-Galen-Str. 23D
53757 Sankt Augustin
E-Mail: info@slotli.de
Stand: April 2026
§1 Anbieter, Geltungsbereich und grundlegende Bestimmungen
[ 01 ]
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der slotli UG (haftungsbeschränkt), Von-Galen-Str. 23D, 53757 Sankt Augustin, E-Mail: info@slotli.de (nachfolgend „slotli“), und sämtlichen Nutzern der von slotli betriebenen digitalen Plattform. Die Plattform umfasst sowohl die mobile Applikation als auch eine etwaig bereitgestellte Website oder sonstige digitale Benutzeroberflächen, über die die Leistungen von slotli genutzt werden können.
[ 02 ]
Diese AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, die die Plattform nutzen. Dies umfasst insbesondere Kunden, die über die Plattform Dienstleistungen buchen, sowie Dienstleister, die über die Plattform ihre Leistungen anbieten, verwalten oder darüber Termine entgegennehmen.
[ 03 ]
slotli betreibt eine digitale Vermittlungs- und Organisationsplattform. Gegenstand der Tätigkeit von slotli ist die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Darstellung von Dienstleisterprofilen, zur Verwaltung von Verfügbarkeiten, zur Terminbuchung, zur Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsanbieter, zur Kommunikation im Zusammenhang mit Terminen sowie zur sonstigen organisatorischen Abwicklung über die Plattform.
[ 04 ]
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zulässig. Mit der Registrierung, der Zustimmung zu diesen AGB, der weiteren Nutzung der Plattform sowie mit jeder einzelnen Buchung oder sonstigen Handlung innerhalb der Plattform erkennt der jeweilige Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
[ 05 ]
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, slotli hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform oder schriftlich zugestimmt.
[ 06 ]
Soweit in diesen AGB aus Gründen der Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, sind hiervon sämtliche Geschlechter gleichermaßen umfasst. Eine wertende Unterscheidung ist damit nicht verbunden
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
[ 01 ]
„Plattform“ bezeichnet die von slotli bereitgestellte digitale Infrastruktur, bestehend insbesondere aus App, Website, Verwaltungsoberflächen, Terminverwaltungs- und Kommunikationsfunktionen.
[ 02 ]
„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht, verwendet, ein Nutzerkonto anlegt oder sonstige Funktionen der Plattform in Anspruch nimmt.
[ 03 ]
„Kunde“ ist jeder Nutzer, der über die Plattform Termine oder Dienstleistungen bei einem Dienstleister sucht, anfragt, bucht, verwaltet oder bezahlt.
[ 04 ]
„Dienstleister“ ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der über die Plattform eigene Dienstleistungen anbietet, Termine verwaltet, Buchungen entgegennimmt oder sonstige Plattformfunktionen geschäftlich nutzt.
[ 05 ]
„Termin“ ist eine verbindlich über die Plattform gebuchte oder bestätigte Leistungserbringung zu einem konkreten Datum und/oder einer konkreten Uhrzeit.
[ 06 ]
„Buchung“ ist die vom Kunden über die Plattform ausgelöste verbindliche Reservierung eines Termins bei einem Dienstleister.
[ 07 ]
„No-Show“ bezeichnet das Nichterscheinen des Kunden zu einem verbindlich gebuchten Termin ohne rechtzeitige Stornierung oder zulässige Terminverschiebung.
[ 08 ]
„Bewertung“ ist jede durch einen Nutzer auf der Plattform abgegebene Bewertung, Rezension, Meinungsäußerung oder sonstige Rückmeldung zu einem Dienstleister oder zu einer über die Plattform gebuchten Leistung.
[ 09 ]
„Zahlungsdienstleister“ sind externe Drittanbieter, über die Zahlungen technisch abgewickelt werden, insbesondere etwa Stripe oder vergleichbare Anbieter.
§3 Beschreibung der Plattform und Leistungsumfang von slotli
[ 01 ]
slotli stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Kunden Dienstleistungen suchen, auswählen und bei Dienstleistern Termine buchen können. Die Plattform dient dabei als technische Vermittlungs- und Organisationsschnittstelle zwischen Kunden und Dienstleistern.
[ 02 ]
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:
a) Anzeige von Dienstleisterprofilen;
b) Darstellung von angebotenen Leistungen, Preisen, Leistungsbeschreibungen und Verfügbarkeiten;
c) Buchung und Verwaltung von Terminen;
d) Auswahl unterschiedlicher Zahlungsarten, insbesondere Vor-Ort-Zahlung oder Online-Zahlung;
e) elektronische Kommunikation und Terminbestätigung;
f) Hinterlegung, Verwaltung und ggf. Verarbeitung terminbezogener Daten;
g) Beschwerde- und Supportfunktionen;
h) Bewertungs- und Rückmeldesysteme.
[ 03 ]
slotli schuldet dem Nutzer keine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, keinen bestimmten Vermittlungserfolg und keine bestimmte Anzahl an Buchungen, Terminen, Anfragen oder Umsätzen
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, die Plattform technisch und organisatorisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist.
[ 05 ]
slotli ist nicht verpflichtet, einzelne Nutzer, Dienstleister oder Leistungen dauerhaft auf der Plattform bereitzuhalten oder eine unveränderte Nutzungsoberfläche beizubehalten.
§4 Rechtliche Stellung von slotli und Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister
[ 01 ]
slotli ist ausschließlich Betreiber der Plattform und technischer Vermittler
[ 02 ]
Verträge über die jeweils gebuchte Dienstleistung kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister zustande. slotli wird nicht Vertragspartei des zwischen Kunde und Dienstleister geschlossenen Vertrages
[ 03 ]
slotli erbringt selbst keine der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen. slotli schuldet insbesondere nicht die Durchführung, den Erfolg, die Qualität, die Eignung, die fachliche Richtigkeit oder die rechtliche Zulässigkeit der vom Dienstleister angebotenen Leistungen, soweit gesetzlich zulässig.
[ 04 ]
Sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der konkreten Leistungserbringung, der Ausführung eines Termins, dem Verhalten während eines Termins oder der Qualität einer Leistung richten sich grundsätzlich allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister.
[ 05 ]
slotli haftet nicht dafür, dass ein Dienstleister eine bestimmte Qualifikation, einen bestimmten Erfolg, eine bestimmte Art der Durchführung oder eine bestimmte Kundenzufriedenheit erreicht. Ebenso haftet slotli nicht für das Verhalten des Kunden gegenüber dem Dienstleister oder umgekehrt.
[ 06 ]
Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
§5 Registrierung, Nutzerkonto und allgemeine Kontopflichten
[ 01 ]
Die Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform setzt die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos voraus.
[ 02 ]
Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer die von slotli abgefragten Daten vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben. Dies gilt insbesondere für folgende Angaben, soweit von der Plattform im Einzelfall abgefragt oder verlangt:a) Vor- und Nachname;
b) Anschrift;
c) Geburtsdatum;
d) E-Mail-Adresse;
e) Telefonnummer;
f) sonstige im Registrierungsprozess abgefragte Angaben
[ 03 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren oder, soweit dies technisch nicht möglich ist, slotli unverzüglich in Textform mitzuteilen
[ 04 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Passwörter, Verifizierungsmittel und sonstigen Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
[ 05 ]
Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto an Dritte zu übertragen, Dritten dauerhaft zur Nutzung zu überlassen oder gemeinschaftlich mit Dritten zu verwenden, soweit slotli dies nicht ausdrücklich zugelassen hat.
[ 06 ]
Jede Nutzung eines Nutzerkontos wird dem jeweiligen Kontoinhaber zugerechnet, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.
[ 07 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, slotli unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos, den Verlust von Zugangsdaten oder einen unbefugten Zugriff durch Dritte bestehen.
§6 Altersbestätigung, Minderjährige und Zustimmung der Erziehungsberechtigten
[ 01 ]
Mit der Registrierung, mit der Zustimmung zu diesen AGB sowie mit jeder Buchung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er entweder
a) volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist,oder
b) im Falle der Minderjährigkeit über die erforderliche Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Plattform, zur Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Vornahme kostenpflichtiger Buchungen verfügt.
[ 02 ]
Minderjährige dürfen die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen. Soweit Minderjährige entgeltliche Buchungen vornehmen, gelten die Vorschriften über die beschränkte Geschäftsfähigkeit, insbesondere §§ 106 ff. BGB.
[ 03 ]
Eine kostenpflichtige Buchung durch Minderjährige ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 110 BGB erfüllt sind oder die erforderliche Einwilligung bzw. Genehmigung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.
[ 04 ]
Mit jeder Buchung bestätigt der Nutzer erneut, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nutzer versichert insoweit die Richtigkeit seiner Angaben.
[ 05 ]
slotli ist nicht verpflichtet, die Volljährigkeit, die Geschäftsfähigkeit oder das Vorliegen der Zustimmung gesetzlicher Vertreter im Einzelfall zu überprüfen. Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich der Nutzer bzw. im Fall eines minderjährigen Nutzers dessen gesetzlicher Vertreter.
[ 06 ]
slotli ist berechtigt, bei Zweifeln an der Berechtigung, an der Geschäftsfähigkeit oder an der Wirksamkeit einer Zustimmung Buchungen abzulehnen, Konten einzuschränken, Nachweise anzufordern oder sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§7 Registrierung, Verifizierung und besondere Pflichten der Dienstleister
[ 01 ]
Dienstleister dürfen die Plattform nur nutzen, wenn sie sich ordnungsgemäß registriert, alle angeforderten geschäftlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Verifizierungsmaßnahmen erfolgreich durchlaufen haben.
[ 02 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Registrierung seine persönlichen sowie geschäftlichen Daten vollständig, korrekt und aktuell anzugeben. Hierzu zählen insbesondere, soweit angefordert:a) Name oder Firma;
b) Geschäftsanschrift;
c) Kontaktdaten;
d) vertretungsberechtigte Personen;
e) Angaben zur gewerblichen Tätigkeit;
f) sonstige geschäftsbezogene Informationen.
[ 03 ]
Zur Verifizierung der gewerblichen Tätigkeit ist der Dienstleister verpflichtet, geeignete Nachweise hochzuladen oder anderweitig bereitzustellen, insbesondere einen gültigen Gewerbeschein oder einen vergleichbaren behördlichen Nachweis.
[ 04 ]
Mit dem Hochladen oder Übermitteln solcher Unterlagen bestätigt der Dienstleister ausdrücklich,
a) dass die übermittelten Unterlagen echt, vollständig und unverfälscht sind,
b) dass seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird,
c) dass er berechtigt ist, die auf der Plattform angebotenen Leistungen tatsächlich anzubieten und zu erbringen.
[ 05 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche für ihn einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere gewerberechtliche, steuerrechtliche, verbraucherschutzrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige für seine Tätigkeit geltende gesetzliche Vorgaben.
[ 06 ]
Der Dienstleister ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Leistungen rechtlich zulässig, tatsächlich verfügbar und fachlich von ihm oder seinem Unternehmen erbringbar sind.
[ 07 ]
Sämtliche im Profil des Dienstleisters, in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Verfügbarkeiten, Bildern, Hinweisen oder sonstigen Inhalten gemachten Angaben müssen vollständig, zutreffend, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sein. Es ist unzulässig, Leistungen zu bewerben oder anzubieten, die tatsächlich nicht oder nicht in der beschriebenen Form erbracht werden.
[ 08 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, alle in seinem Profil enthaltenen Angaben laufend aktuell zu halten. Änderungen der Kontaktdaten, Preise, Leistungsinhalte, Verfügbarkeiten oder sonstiger wesentlicher Informationen sind unverzüglich zu aktualisieren.
[ 09 ]
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist slotli berechtigt, den Dienstleister zu verwarnen, Inhalte zu entfernen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Buchungsfunktionen zu deaktivieren, das Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte von slotli bleiben unberührt.
§8 Vertragsschluss über Termine
[ 01 ]
Die Buchung eines Termins über die Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit dem ausgewählten Dienstleister dar.
[ 02 ]
Der Vertrag zwischen Kunde und Dienstleister kommt zustande, sobald die Buchung durch den Dienstleister oder – soweit auf der Plattform vorgesehen – durch das Buchungssystem verbindlich bestätigt wird
[ 03 ]
Mit Zustandekommen des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die gebuchte Leistung zu den jeweils angegebenen Bedingungen zu bezahlen und den Termin ordnungsgemäß wahrzunehmen, soweit nicht gesetzliche Rechte oder vertragliche Stornierungsrechte entgegenstehen.
[ 04 ]
Jeder über die Plattform gebuchte Termin ist verbindlich. Dies gilt unabhängig davon, ob als Zahlungsart Vor-Ort-Zahlung oder Online-Zahlung gewählt wurde.
[ 05 ]
slotli ist berechtigt, Buchungen technisch oder organisatorisch abzulehnen oder zu stornieren, wenn objektive Gründe vorliegen, insbesondere bei offensichtlichem Missbrauch, widersprüchlichen Angaben, technischen Fehlern, Mehrfachbuchungen oder Verstößen gegen diese AGB.
§9 Preise, Zahlungsarten und Zahlungsabwicklung
[ 01 ]
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen werden grundsätzlich vom jeweiligen Dienstleister festgelegt.
[ 02 ]
Kunden können – soweit von der Plattform und vom Dienstleister angeboten – zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Hierzu können insbesondere gehören: a) Zahlung vor Ort beim Dienstleister; b) digitale Zahlung über die Plattform unter Einbindung externer Zahlungsdienstleister.
[ 03 ]
Sofern die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt, erfolgt diese technisch über externe Zahlungsdienstleister. slotli ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und verarbeitet keine Zahlungsdienstleistungen als eigener Zahlungsdienstleister.
[ 04 ]
Der Kunde ist verpflichtet, nur rechtmäßig verwendbare und auf ihn lautende Zahlungsdaten zu verwenden oder nur solche Zahlungsmittel einzusetzen, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
[ 05 ]
Soweit eine Online-Zahlung über die Plattform erfolgt, gelten ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen externen Zahlungsdienstleisters.
[ 06 ]
Die Auswahl einer Zahlungsart begründet keinen Anspruch darauf, dass diese dauerhaft für jeden Termin oder jeden Nutzer zur Verfügung steht. slotli ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall technisch oder aufgrund interner Prüfungen auszuschließen oder einzuschränken.
§10 Gesetzliches Widerrufsrecht und Verhältnis zu terminbezogenen Buchungen
[ 01 ]
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu.
[ 02 ]
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann jedoch in gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein. Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, sieht § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vor, dass kein Widerrufsrecht besteht.
[ 03 ]
Soweit über die Plattform Dienstleistungen zu einem konkreten Termin oder in einem konkreten Zeitraum gebucht werden und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht deshalb regelmäßig kein Widerrufsrecht.
[ 04 ]
Unabhängig davon kann ein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nach § 356 Abs. 4 BGB unter den dort geregelten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.
[ 05 ]
Soweit ein Widerrufsrecht im Einzelfall gesetzlich besteht, bleibt dieses unberührt. Soweit ein Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen oder erloschen ist, gelten ergänzend die in diesen AGB geregelten Stornierungs- und Terminbedingungen.
[ 06 ]
Das gesetzliche Widerrufsrecht betrifft das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner der gebuchten Leistung. Da slotli nicht selbst die Dienstleistung erbringt, wird slotli insoweit nicht Leistungspartei des Dienstleistungsvertrages.
§11 Stornierung durch Kunden, Terminverschiebung und Nichterscheinen
[ 01 ]
Der Kunde kann einen gebuchten Termin bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt kostenfrei stornieren. In diesem Fall sind bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückzuerstatten, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
[ 02 ]
Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin, ist eine kostenfreie Stornierung ausgeschlossen. In diesem Zeitraum ist nur noch eine Terminverschiebung möglich, sofern der Dienstleister dies zulässt und die Plattform dies technisch unterstützt.
[ 03 ]
Erfolgt die Stornierung weniger als 3 Stunden vor dem Termin, ist weder eine Stornierung noch eine Terminverschiebung möglich. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch grundsätzlich bestehen.
[ 04 ]
Erscheint der Kunde zu einem verbindlich gebuchten Termin nicht und liegt keine wirksame rechtzeitige Stornierung oder zulässige Terminverschiebung vor, gilt dies als No-Show. In diesem Fall bleibt die Vergütung grundsätzlich geschuldet.
[ 05 ]
Im Falle eines No-Show des Kunden haftet slotli gegenüber dem Dienstleister nicht für den Ausfall der Vergütung, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Schäden, die aus dem Nichterscheinen des Kunden resultieren. Etwaige Zahlungs-, Vergütungs-, Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Soweit dies über die Plattform, die gewählte Zahlungsart und die zwischen Kunde und Dienstleister getroffenen Vereinbarungen vorgesehen oder technisch unterstützt wird, kann der dem Dienstleister zustehende Betrag dem Kunden in Rechnung gestellt oder über die hinterlegte Zahlungsart belastet werden. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
[ 06 ]
Maßgeblich für die Einhaltung der jeweiligen Frist ist der Zeitpunkt, zu dem die Stornierung oder Verschiebung wirksam über die Plattform ausgelöst und technisch erfasst wurde.
[ 07 ]
Wählt der Kunde die Zahlungsart Vor-Ort-Zahlung und erscheint nicht zum vereinbarten Termin, ist slotli berechtigt, gegenüber dem Kunden eine Verwarnung oder Ermahnung auszusprechen.
[ 08 ]
Kommt es bei einem Kunden mit Vor-Ort-Zahlung zu einem weiteren Nichterscheinen, ist slotli berechtigt, den Kunden automatisch auf eine ausschließlich digitale Vorauszahlung bzw. OnlineZahlung für zukünftige Buchungen umzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Beibehaltung der VorOrt-Zahlung besteht in diesem Fall nicht.
[ 09 ]
Die vorstehenden Regelungen dienen dem Schutz der Dienstleister, der Vermeidung von Missbrauch sowie der Sicherstellung eines geordneten Plattformbetriebs.
[ 10 ]
Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche zwischen Kunde und Dienstleister bleiben unberührt.
§12 Absage, Terminverschiebung oder Nichterscheinen des Dienstleisters
[ 01 ]
Der Dienstleister ist berechtigt, einen bestätigten Termin bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt abzusagen. In diesem Fall sind bereits vom Kunden geleistete Zahlungen vollständig zurückzuerstatten.
[ 02 ]
Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin, ist der Dienstleister verpflichtet, dem Kunden entweder
a) eine vollständige Rückerstattung anzubieten oder
b) eine Terminverschiebung zu vergleichbaren Bedingungen zu ermöglichen.
[ 03 ]
Erscheint der Dienstleister nicht zum vereinbarten Termin oder kommt es aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht zur Leistungserbringung, hat der Kunde Anspruch auf vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen des Dienstleisters interne Maßnahmen gegenüber dem Dienstleister zu ergreifen, insbesondere Verwarnungen auszusprechen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Funktionen zu sperren oder weitere organisatorische Maßnahmen vorzunehmen.
[ 05 ]
Weitergehende Rechte des Kunden gegen den Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§13 Terminbestätigungspflicht von Kunde und Dienstleister
[ 01 ]
Nach Eintritt des vereinbarten Terminzeitpunkts sind sowohl der Kunde als auch der Dienstleister verpflichtet, den Status des jeweiligen Termins innerhalb von 12 Stunden über die hierfür vorgesehenen Funktionen der Plattform zu bestätigen.
[ 02 ]
Der Kunde und der Dienstleister haben dabei jeweils anzugeben, ob
a) der Termin ordnungsgemäß stattgefunden hat, oder
b) der Termin nicht stattgefunden hat, insbesondere aufgrund Nichterscheinens einer Partei.
[ 03 ]
Die jeweiligen Bestätigungen werden durch die Plattform miteinander abgeglichen. Stimmen die Angaben von Kunde und Dienstleister überein, gilt der jeweilige Status als verbindlich festgestellt.
[ 04 ]
Weichen die Angaben voneinander ab oder erfolgt eine Bestätigung nur durch eine Partei, ist slotli berechtigt, eine Prüfung des Sachverhalts vorzunehmen und die beteiligten Parteien zur Stellungnahme oder zur Vorlage weiterer Informationen aufzufordern.
[ 05 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, auf entsprechende Rückfragen von slotli innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren und die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
[ 06 ]
Erfolgt trotz Aufforderung keine fristgerechte Bestätigung oder Mitwirkung durch den Dienstleister, ist slotli berechtigt, den Terminstatus nach eigenem Ermessen auf Grundlage der vorliegenden Informationen festzulegen.
[ 07 ]
Unabhängig vom bestätigten Terminstatus bleibt der Anspruch von slotli auf die vertraglich vereinbarte Provision unberührt. slotli ist insbesondere berechtigt, die Provision gegenüber dem Dienstleister auch dann abzurechnen, wenn der Dienstleister seiner Pflicht zur Terminbestätigung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
[ 08 ]
Unrichtige, missbräuchliche oder bewusst falsche Angaben im Rahmen der Terminbestätigung können zu Verwarnungen, Einschränkungen, Sperrung oder Löschung des Kontos sowie zu weiteren rechtlichen Schritten führen.
§14 Provision, Gebühren, Abrechnung und Zahlungspflichten des Dienstleisters
[ 01 ]
Für die Nutzung der Plattform sowie die Vermittlung von Terminen ist der Dienstleister verpflichtet, an slotli eine Provision zu entrichten.
[ 02 ]
Die Provision entsteht mit Abschluss einer Buchung über die Plattform, unabhängig davon, ob der Termin später tatsächlich wahrgenommen oder durchgeführt wird, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder ausdrücklich abweichende Vereinbarungen entgegenstehen.
[ 03 ]
Die Provision beträgt 3 % des jeweiligen Buchungsbetrages.
[ 04 ]
Sofern die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt, fallen zusätzlich Gebühren externer Zahlungsdienstleister an. Diese richten sich nach den jeweils gültigen Konditionen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters, insbesondere Stripe. Die aktuellen Gebühren sind auf den offiziellen Informationsseiten des jeweiligen Zahlungsdienstleisters einsehbar.
[ 05 ]
slotli erstellt über die angefallenen Provisionen und Gebühren Abrechnungen in regelmäßigen Abständen.
[ 06 ]
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder innerhalb der Plattform.
[ 07 ]
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das von slotli benannte Konto zu zahlen.
[ 08 ]
Gerät der Dienstleister in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 286 ff. BGB. slotli ist in diesem Fall berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
a) Mahnungen auszusprechen,
b) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen,
c) den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren,
d) Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
[ 09 ]
slotli ist, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt, offene Forderungen mit bestehenden oder zukünftigen Ansprüchen des Dienstleisters zu verrechnen. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche aus über die Plattform abgewickelten Buchungen.
[ 10 ]
slotli ist berechtigt, zur Sicherstellung der Zahlung fälliger Beträge geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere:
a) die Einbehaltung von Beträgen im Rahmen der Zahlungsabwicklung,
b) die Belastung eines vom Dienstleister hinterlegten Zahlungsmittels,
c) die Umstellung auf Vorauszahlung oder verpflichtende Online-Zahlung,
d) die Anforderung einer Sicherheitsleistung oder eines Guthabens,
e) die vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos.
[ 11 ]
Im Falle des Zahlungsverzugs ist slotli berechtigt, offene Forderungen an Dritte, insbesondere Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte, zur Durchsetzung zu übergeben. Die hierbei entstehenden Kosten hat der Dienstleister im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu tragen.
§16 Bewertungen, Inhalte und Diskriminierungsverbot
[ 01 ]
slotli stellt Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, Bewertungen über Dienstleister sowie über in Anspruch genommene Leistungen auf der Plattform zu veröffentlichen.
[ 02 ]
Bewertungen dienen ausschließlich der sachlichen Darstellung persönlicher Erfahrungen im Zusammenhang mit tatsächlich über die Plattform gebuchten und durchgeführten Terminen.
[ 03 ]
Nutzer sind verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße, sachliche und auf tatsächlichen Erfahrungen beruhende Angaben zu machen.
[ 04 ]
Unzulässig sind insbesondere
a) falsche Tatsachenbehauptungen,
b) irreführende Inhalte,
c) unsachliche, beleidigende oder diffamierende Äußerungen,
d) Schmähkritik,
e) Inhalte ohne Bezug zu einem tatsächlich gebuchten Termin.
[ 05 ]
Es ist ausdrücklich untersagt, Bewertungen zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Nach § 1 AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig.
[ 06 ]
Unzulässig sind daher insbesondere Bewertungen, die Personen benachteiligen, herabwürdigen, diskriminieren oder diffamieren aufgrund von
a) Rasse oder ethnischer Herkunft,
b) Geschlecht,
c) Religion oder Weltanschauung,
d) Behinderung,
e) Alter
[ 07 ]
Bewertungen dürfen sich ausschließlich auf die konkret erbrachte Dienstleistung, die Organisation des Termins, das Auftreten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dienstleistung oder vergleichbare leistungsbezogene Umstände beziehen. Bewertungen dürfen sich nicht auf private, persönliche oder sonstige leistungsexterne Eigenschaften beziehen, soweit diese für die Leistungserbringung ohne sachlichen Bezug sind.
[ 08 ]
slotli ist berechtigt, Bewertungen jederzeit zu prüfen, ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, zu sperren, zu entfernen oder technisch einzuschränken, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften bestehen.
[ 09 ]
Bei Verstößen gegen die Bewertungsregeln ist slotli berechtigt, Verwarnungen auszusprechen, Inhalte zu entfernen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
[ 10 ]
Nutzer räumen slotli mit Abgabe einer Bewertung das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer der Plattformnutzung und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Bewertung im Rahmen der Plattform technisch zu verarbeiten, zu speichern, anzuzeigen und zur Funktionsbereitstellung zu nutzen.
§17 Verfügbarkeit der Plattform und technische Störungen
[ 01 ]
slotli ist bemüht, die Plattform möglichst dauerhaft, zuverlässig und störungsfrei zur Verfügung zu stellen.
[ 02 ]
Ein Anspruch des Nutzers auf eine jederzeitige, ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständig verfügbare Nutzbarkeit der Plattform besteht jedoch nicht.
[ 03 ]
Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfällen externer Netze, Störungen bei Drittanbietern, höherer Gewalt oder sonstigen außerhalb des Einflussbereichs von slotli liegenden Umständen auftreten.
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, die Plattform ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
[ 05 ]
slotli wird sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, Störungen schnellstmöglich zu beheben und den ordnungsgemäßen Betrieb wiederherzustellen.
[ 06 ]
slotli haftet nicht für Schäden, die aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, eingeschränkten Nutzbarkeit oder technischen Störung der Plattform resultieren, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von slotli beruhen und keine zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften entgegenstehen.
§18 Haftung von slotli
[ 01 ]
slotli haftet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
[ 02 ]
slotli haftet insbesondere nicht für
a) das Verhalten von Kunden gegenüber Dienstleistern oder von Dienstleistern gegenüber Kunden,
b) die Qualität, Geeignetheit, Rechtmäßigkeit, Sicherheit oder den Erfolg der angebotenen Dienstleistungen,
c) die tatsächliche Durchführung der gebuchten Termine,
d) Pflichtverletzungen von Kunden oder Dienstleistern,
e) Schäden, die im Rahmen oder aus Anlass der konkreten Dienstleistung entstehen.
[ 03 ]
Da slotli lediglich die technische Vermittlungsplattform bereitstellt, übernimmt slotli keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zwischen Kunde und Dienstleister.
[ 04 ]
Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) in sonstigen gesetzlich nicht abdingbaren Fällen.
[ 05 ]
Soweit die Haftung von slotli ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von slotli.
§19 Beschwerderecht und Kontaktmöglichkeiten
[ 01 ]
slotli stellt Kunden und Dienstleistern die Möglichkeit zur Verfügung, Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, insbesondere zu Buchungen, Bewertungen, Sperrungen, technischen Störungen, Zahlungen, Inhalten oder sonstigen Maßnahmen, einzureichen.
[ 02 ]
Beschwerden sind in Textform an die E-Mail-Adresse info@slotli.de zu richten
[ 03 ]
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde so konkret wie möglich zu beschreiben und alle für die Bearbeitung relevanten Informationen anzugeben, insbesondere
a) seinen Namen oder die registrierte E-Mail-Adresse,
b) eine Beschreibung des Sachverhalts,
c) betroffene Termine, Buchungen oder Inhalte,
d) gegebenenfalls vorhandene Nachweise oder Screenshots.
[ 04 ]
slotli wird eingehende Beschwerden innerhalb angemessener Frist prüfen und sich bemühen, eine sachgerechte Bearbeitung vorzunehmen. slotli ist berechtigt, zur Aufklärung weitere Informationen oder Nachweise anzufordern.
[ 05 ]
Die Einreichung einer Beschwerde hat keine automatische aufschiebende Wirkung hinsichtlich bereits getroffener Maßnahmen, soweit slotli im Einzelfall nichts anderes entscheidet.
[ 06 ]
Gesetzliche Rechte der Nutzer, insbesondere gerichtliche Rechte oder das Recht, sich an zuständige Behörden zu wenden, bleiben unberührt.
[ 07 ]
Soweit Anforderungen des Digital Services Act an interne Beschwerdemechanismen einschlägig sind, wird slotli Beschwerden im Rahmen dieser Vorgaben bearbeiten.
§20 Sperrung, Sanktionen, Kündigung und Beendigung der Nutzung
[ 01 ]
slotli ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei sonstigen erheblichen Pflichtverletzungen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu löschen.
[ 02 ]
Vorbehaltlich zwingender Gründe kann slotli je nach Schwere des Verstoßes zunächst mildere Maßnahmen ergreifen, insbesondere Verwarnungen oder die Einschränkung einzelner Funktionen.
[ 03 ]
Der Dienstleister ist berechtigt, die Nutzung der Plattform jederzeit zu beenden und die Löschung seines Kontos zu verlangen.
[ 04 ]
Mit Erklärung der Beendigung durch den Dienstleister werden für dessen Konto keine neuen Buchungen mehr zugelassen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Profil für neue Terminbuchungen gesperrt oder nicht mehr sichtbar gestellt werden.
[ 05 ]
Bereits vor der Beendigung gebuchte und bestätigte Termine bleiben hiervon unberührt. Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche bereits gebuchten Termine ordnungsgemäß durchzuführen, soweit nicht gesetzliche oder ausnahmsweise vertraglich zulässige Gründe einer Durchführung entgegenstehen.
[ 06 ]
Nach Durchführung sämtlicher noch offener Termine wird das Konto des Dienstleisters deaktiviert bzw. gelöscht.
[ 07 ]
slotli ist berechtigt, Daten von Kunden und Dienstleistern auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten weiter zu speichern. Dies gilt insbesondere für handels-, steuer-, abrechnungs- und nachweisbezogene Daten.
[ 08 ]
Nach Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, soweit keine sonstigen gesetzlichen Gründe, berechtigten Interessen oder laufenden Verfahren einer Löschung entgegenstehen.
§21 Datenschutz
[ 01 ]
slotli verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Registrierung, Nutzung der Plattform, Buchung von Terminen, Kommunikation, Zahlungsabwicklung sowie Abrechnung nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DatenschutzGrundverordnung.
[ 02 ]
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, Empfängern, Betroffenenrechten und technischen sowie organisatorischen Maßnahmen regelt die gesonderte Datenschutzerklärung von slotli.
[ 03 ]
Soweit Dienstleister oder Kunden personenbezogene Daten anderer Personen über die Plattform eingeben, versichern sie, hierzu berechtigt zu sein und alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten.
§22 Änderung von Leistungen, Plattform, Datenschutzbestimmungen und AGB
[ 01 ]
slotli behält sich vor, die angebotenen Leistungen, Funktionen, Inhalte, technischen Prozesse und organisatorischen Abläufe der Plattform zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen und die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.
[ 02 ]
Sachliche Gründe können insbesondere sein:
a) technische Weiterentwicklungen;
b) Sicherheitsanforderungen;
c) Missbrauchsvermeidung;
d) gesetzliche oder behördliche Vorgaben;
e) organisatorische Anpassungen;
f) wirtschaftliche Erfordernisse.
[ 03 ]
slotli ist ferner berechtigt, diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Änderung des Leistungsumfangs.
[ 04 ]
Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise rechtzeitig mitgeteilt, insbesondere per EMail, innerhalb der Plattform oder im Rahmen eines Hinweisfensters.
[ 05 ]
Soweit Änderungen nicht ausschließlich zugunsten des Nutzers erfolgen oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht innerhalb einer von slotli mitgeteilten angemessenen Frist zu.
[ 06 ]
Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als angenommen, sofern slotli hierauf bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hingewiesen hat.
[ 07 ]
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist slotli berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu beenden, sofern eine Fortführung ohne die Änderungen nicht möglich oder unzumutbar ist.
[ 08 ]
Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen und haben sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 305 ff. BGB, zu halten.
§23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
[ 01 ]
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen slotli und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
[ 02 ]
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Siegburg.
[ 03 ]
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
[ 04 ]
Soweit ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften sowie zwingendes Unionsrecht unberührt. Im Übrigen findet ausländisches Recht keine Anwendung, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§24 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
[ 01 ]
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
[ 02 ]
Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.
[ 03 ]
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, mindestens der Textform.
[ 04 ]
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die Nutzung der Plattform, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
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© 2026 Slotli, Alle Rechte vorbehalten
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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN (AGB)
slotli UG (haftungsbeschränkt)
Von-Galen-Str. 23D
53757 Sankt Augustin
E-Mail: info@slotli.de
Stand: April 2026
§1 Anbieter, Geltungsbereich und grundlegende Bestimmungen
[ 01 ]
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der slotli UG (haftungsbeschränkt), Von-Galen-Str. 23D, 53757 Sankt Augustin, E-Mail: info@slotli.de (nachfolgend „slotli“), und sämtlichen Nutzern der von slotli betriebenen digitalen Plattform. Die Plattform umfasst sowohl die mobile Applikation als auch eine etwaig bereitgestellte Website oder sonstige digitale Benutzeroberflächen, über die die Leistungen von slotli genutzt werden können.
[ 02 ]
Diese AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, die die Plattform nutzen. Dies umfasst insbesondere Kunden, die über die Plattform Dienstleistungen buchen, sowie Dienstleister, die über die Plattform ihre Leistungen anbieten, verwalten oder darüber Termine entgegennehmen.
[ 03 ]
slotli betreibt eine digitale Vermittlungs- und Organisationsplattform. Gegenstand der Tätigkeit von slotli ist die Bereitstellung der technischen Infrastruktur zur Darstellung von Dienstleisterprofilen, zur Verwaltung von Verfügbarkeiten, zur Terminbuchung, zur Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsanbieter, zur Kommunikation im Zusammenhang mit Terminen sowie zur sonstigen organisatorischen Abwicklung über die Plattform.
[ 04 ]
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich auf Grundlage dieser AGB zulässig. Mit der Registrierung, der Zustimmung zu diesen AGB, der weiteren Nutzung der Plattform sowie mit jeder einzelnen Buchung oder sonstigen Handlung innerhalb der Plattform erkennt der jeweilige Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als verbindlich an.
[ 05 ]
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, slotli hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform oder schriftlich zugestimmt.
[ 06 ]
Soweit in diesen AGB aus Gründen der Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet wird, sind hiervon sämtliche Geschlechter gleichermaßen umfasst. Eine wertende Unterscheidung ist damit nicht verbunden
§2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
[ 01 ]
„Plattform“ bezeichnet die von slotli bereitgestellte digitale Infrastruktur, bestehend insbesondere aus App, Website, Verwaltungsoberflächen, Terminverwaltungs- und Kommunikationsfunktionen.
[ 02 ]
„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht, verwendet, ein Nutzerkonto anlegt oder sonstige Funktionen der Plattform in Anspruch nimmt.
[ 03 ]
„Kunde“ ist jeder Nutzer, der über die Plattform Termine oder Dienstleistungen bei einem Dienstleister sucht, anfragt, bucht, verwaltet oder bezahlt.
[ 04 ]
„Dienstleister“ ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der über die Plattform eigene Dienstleistungen anbietet, Termine verwaltet, Buchungen entgegennimmt oder sonstige Plattformfunktionen geschäftlich nutzt.
[ 05 ]
„Termin“ ist eine verbindlich über die Plattform gebuchte oder bestätigte Leistungserbringung zu einem konkreten Datum und/oder einer konkreten Uhrzeit.
[ 06 ]
„Buchung“ ist die vom Kunden über die Plattform ausgelöste verbindliche Reservierung eines Termins bei einem Dienstleister.
[ 07 ]
„No-Show“ bezeichnet das Nichterscheinen des Kunden zu einem verbindlich gebuchten Termin ohne rechtzeitige Stornierung oder zulässige Terminverschiebung.
[ 08 ]
„Bewertung“ ist jede durch einen Nutzer auf der Plattform abgegebene Bewertung, Rezension, Meinungsäußerung oder sonstige Rückmeldung zu einem Dienstleister oder zu einer über die Plattform gebuchten Leistung.
[ 09 ]
„Zahlungsdienstleister“ sind externe Drittanbieter, über die Zahlungen technisch abgewickelt werden, insbesondere etwa Stripe oder vergleichbare Anbieter.
§3 Beschreibung der Plattform und Leistungsumfang von slotli
[ 01 ]
slotli stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Kunden Dienstleistungen suchen, auswählen und bei Dienstleistern Termine buchen können. Die Plattform dient dabei als technische Vermittlungs- und Organisationsschnittstelle zwischen Kunden und Dienstleistern.
[ 02 ]
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:
a) Anzeige von Dienstleisterprofilen;
b) Darstellung von angebotenen Leistungen, Preisen, Leistungsbeschreibungen und Verfügbarkeiten;
c) Buchung und Verwaltung von Terminen;
d) Auswahl unterschiedlicher Zahlungsarten, insbesondere Vor-Ort-Zahlung oder Online-Zahlung;
e) elektronische Kommunikation und Terminbestätigung;
f) Hinterlegung, Verwaltung und ggf. Verarbeitung terminbezogener Daten;
g) Beschwerde- und Supportfunktionen;
h) Bewertungs- und Rückmeldesysteme.
[ 03 ]
slotli schuldet dem Nutzer keine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, keinen bestimmten Vermittlungserfolg und keine bestimmte Anzahl an Buchungen, Terminen, Anfragen oder Umsätzen
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, die Plattform technisch und organisatorisch weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist.
[ 05 ]
slotli ist nicht verpflichtet, einzelne Nutzer, Dienstleister oder Leistungen dauerhaft auf der Plattform bereitzuhalten oder eine unveränderte Nutzungsoberfläche beizubehalten.
§4 Rechtliche Stellung von slotli und Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister
[ 01 ]
slotli ist ausschließlich Betreiber der Plattform und technischer Vermittler
[ 02 ]
Verträge über die jeweils gebuchte Dienstleistung kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dienstleister zustande. slotli wird nicht Vertragspartei des zwischen Kunde und Dienstleister geschlossenen Vertrages
[ 03 ]
slotli erbringt selbst keine der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen. slotli schuldet insbesondere nicht die Durchführung, den Erfolg, die Qualität, die Eignung, die fachliche Richtigkeit oder die rechtliche Zulässigkeit der vom Dienstleister angebotenen Leistungen, soweit gesetzlich zulässig.
[ 04 ]
Sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der konkreten Leistungserbringung, der Ausführung eines Termins, dem Verhalten während eines Termins oder der Qualität einer Leistung richten sich grundsätzlich allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister.
[ 05 ]
slotli haftet nicht dafür, dass ein Dienstleister eine bestimmte Qualifikation, einen bestimmten Erfolg, eine bestimmte Art der Durchführung oder eine bestimmte Kundenzufriedenheit erreicht. Ebenso haftet slotli nicht für das Verhalten des Kunden gegenüber dem Dienstleister oder umgekehrt.
[ 06 ]
Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, gelten für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Dienstleister die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
§5 Registrierung, Nutzerkonto und allgemeine Kontopflichten
[ 01 ]
Die Nutzung wesentlicher Funktionen der Plattform setzt die Einrichtung eines persönlichen Nutzerkontos voraus.
[ 02 ]
Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer die von slotli abgefragten Daten vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben. Dies gilt insbesondere für folgende Angaben, soweit von der Plattform im Einzelfall abgefragt oder verlangt:a) Vor- und Nachname;
b) Anschrift;
c) Geburtsdatum;
d) E-Mail-Adresse;
e) Telefonnummer;
f) sonstige im Registrierungsprozess abgefragte Angaben
[ 03 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren oder, soweit dies technisch nicht möglich ist, slotli unverzüglich in Textform mitzuteilen
[ 04 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, Passwörter, Verifizierungsmittel und sonstigen Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
[ 05 ]
Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Nutzerkonto an Dritte zu übertragen, Dritten dauerhaft zur Nutzung zu überlassen oder gemeinschaftlich mit Dritten zu verwenden, soweit slotli dies nicht ausdrücklich zugelassen hat.
[ 06 ]
Jede Nutzung eines Nutzerkontos wird dem jeweiligen Kontoinhaber zugerechnet, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Nutzung ihm nicht zuzurechnen ist.
[ 07 ]
Der Nutzer ist verpflichtet, slotli unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos, den Verlust von Zugangsdaten oder einen unbefugten Zugriff durch Dritte bestehen.
§6 Altersbestätigung, Minderjährige und Zustimmung der Erziehungsberechtigten
[ 01 ]
Mit der Registrierung, mit der Zustimmung zu diesen AGB sowie mit jeder Buchung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er entweder
a) volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist,oder
b) im Falle der Minderjährigkeit über die erforderliche Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter bzw. Erziehungsberechtigten zur Nutzung der Plattform, zur Zustimmung zu diesen AGB sowie zur Vornahme kostenpflichtiger Buchungen verfügt.
[ 02 ]
Minderjährige dürfen die Plattform nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nutzen. Soweit Minderjährige entgeltliche Buchungen vornehmen, gelten die Vorschriften über die beschränkte Geschäftsfähigkeit, insbesondere §§ 106 ff. BGB.
[ 03 ]
Eine kostenpflichtige Buchung durch Minderjährige ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 110 BGB erfüllt sind oder die erforderliche Einwilligung bzw. Genehmigung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.
[ 04 ]
Mit jeder Buchung bestätigt der Nutzer erneut, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Der Nutzer versichert insoweit die Richtigkeit seiner Angaben.
[ 05 ]
slotli ist nicht verpflichtet, die Volljährigkeit, die Geschäftsfähigkeit oder das Vorliegen der Zustimmung gesetzlicher Vertreter im Einzelfall zu überprüfen. Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich der Nutzer bzw. im Fall eines minderjährigen Nutzers dessen gesetzlicher Vertreter.
[ 06 ]
slotli ist berechtigt, bei Zweifeln an der Berechtigung, an der Geschäftsfähigkeit oder an der Wirksamkeit einer Zustimmung Buchungen abzulehnen, Konten einzuschränken, Nachweise anzufordern oder sonstige geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§7 Registrierung, Verifizierung und besondere Pflichten der Dienstleister
[ 01 ]
Dienstleister dürfen die Plattform nur nutzen, wenn sie sich ordnungsgemäß registriert, alle angeforderten geschäftlichen Angaben gemacht und die erforderlichen Verifizierungsmaßnahmen erfolgreich durchlaufen haben.
[ 02 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, bei der Registrierung seine persönlichen sowie geschäftlichen Daten vollständig, korrekt und aktuell anzugeben. Hierzu zählen insbesondere, soweit angefordert:a) Name oder Firma;
b) Geschäftsanschrift;
c) Kontaktdaten;
d) vertretungsberechtigte Personen;
e) Angaben zur gewerblichen Tätigkeit;
f) sonstige geschäftsbezogene Informationen.
[ 03 ]
Zur Verifizierung der gewerblichen Tätigkeit ist der Dienstleister verpflichtet, geeignete Nachweise hochzuladen oder anderweitig bereitzustellen, insbesondere einen gültigen Gewerbeschein oder einen vergleichbaren behördlichen Nachweis.
[ 04 ]
Mit dem Hochladen oder Übermitteln solcher Unterlagen bestätigt der Dienstleister ausdrücklich,
a) dass die übermittelten Unterlagen echt, vollständig und unverfälscht sind,
b) dass seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird,
c) dass er berechtigt ist, die auf der Plattform angebotenen Leistungen tatsächlich anzubieten und zu erbringen.
[ 05 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche für ihn einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dies umfasst insbesondere gewerberechtliche, steuerrechtliche, verbraucherschutzrechtliche, datenschutzrechtliche und sonstige für seine Tätigkeit geltende gesetzliche Vorgaben.
[ 06 ]
Der Dienstleister ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotenen Leistungen rechtlich zulässig, tatsächlich verfügbar und fachlich von ihm oder seinem Unternehmen erbringbar sind.
[ 07 ]
Sämtliche im Profil des Dienstleisters, in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Verfügbarkeiten, Bildern, Hinweisen oder sonstigen Inhalten gemachten Angaben müssen vollständig, zutreffend, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sein. Es ist unzulässig, Leistungen zu bewerben oder anzubieten, die tatsächlich nicht oder nicht in der beschriebenen Form erbracht werden.
[ 08 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, alle in seinem Profil enthaltenen Angaben laufend aktuell zu halten. Änderungen der Kontaktdaten, Preise, Leistungsinhalte, Verfügbarkeiten oder sonstiger wesentlicher Informationen sind unverzüglich zu aktualisieren.
[ 09 ]
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist slotli berechtigt, den Dienstleister zu verwarnen, Inhalte zu entfernen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Buchungsfunktionen zu deaktivieren, das Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte von slotli bleiben unberührt.
§8 Vertragsschluss über Termine
[ 01 ]
Die Buchung eines Termins über die Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit dem ausgewählten Dienstleister dar.
[ 02 ]
Der Vertrag zwischen Kunde und Dienstleister kommt zustande, sobald die Buchung durch den Dienstleister oder – soweit auf der Plattform vorgesehen – durch das Buchungssystem verbindlich bestätigt wird
[ 03 ]
Mit Zustandekommen des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die gebuchte Leistung zu den jeweils angegebenen Bedingungen zu bezahlen und den Termin ordnungsgemäß wahrzunehmen, soweit nicht gesetzliche Rechte oder vertragliche Stornierungsrechte entgegenstehen.
[ 04 ]
Jeder über die Plattform gebuchte Termin ist verbindlich. Dies gilt unabhängig davon, ob als Zahlungsart Vor-Ort-Zahlung oder Online-Zahlung gewählt wurde.
[ 05 ]
slotli ist berechtigt, Buchungen technisch oder organisatorisch abzulehnen oder zu stornieren, wenn objektive Gründe vorliegen, insbesondere bei offensichtlichem Missbrauch, widersprüchlichen Angaben, technischen Fehlern, Mehrfachbuchungen oder Verstößen gegen diese AGB.
§9 Preise, Zahlungsarten und Zahlungsabwicklung
[ 01 ]
Die Preise für die angebotenen Dienstleistungen werden grundsätzlich vom jeweiligen Dienstleister festgelegt.
[ 02 ]
Kunden können – soweit von der Plattform und vom Dienstleister angeboten – zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen. Hierzu können insbesondere gehören: a) Zahlung vor Ort beim Dienstleister; b) digitale Zahlung über die Plattform unter Einbindung externer Zahlungsdienstleister.
[ 03 ]
Sofern die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt, erfolgt diese technisch über externe Zahlungsdienstleister. slotli ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und verarbeitet keine Zahlungsdienstleistungen als eigener Zahlungsdienstleister.
[ 04 ]
Der Kunde ist verpflichtet, nur rechtmäßig verwendbare und auf ihn lautende Zahlungsdaten zu verwenden oder nur solche Zahlungsmittel einzusetzen, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
[ 05 ]
Soweit eine Online-Zahlung über die Plattform erfolgt, gelten ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen externen Zahlungsdienstleisters.
[ 06 ]
Die Auswahl einer Zahlungsart begründet keinen Anspruch darauf, dass diese dauerhaft für jeden Termin oder jeden Nutzer zur Verfügung steht. slotli ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall technisch oder aufgrund interner Prüfungen auszuschließen oder einzuschränken.
§10 Gesetzliches Widerrufsrecht und Verhältnis zu terminbezogenen Buchungen
[ 01 ]
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 BGB zu.
[ 02 ]
Das gesetzliche Widerrufsrecht kann jedoch in gesetzlich vorgesehenen Fällen ausgeschlossen sein. Bei Verträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, sieht § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vor, dass kein Widerrufsrecht besteht.
[ 03 ]
Soweit über die Plattform Dienstleistungen zu einem konkreten Termin oder in einem konkreten Zeitraum gebucht werden und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht deshalb regelmäßig kein Widerrufsrecht.
[ 04 ]
Unabhängig davon kann ein Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nach § 356 Abs. 4 BGB unter den dort geregelten Voraussetzungen vorzeitig erlöschen, insbesondere wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.
[ 05 ]
Soweit ein Widerrufsrecht im Einzelfall gesetzlich besteht, bleibt dieses unberührt. Soweit ein Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen oder erloschen ist, gelten ergänzend die in diesen AGB geregelten Stornierungs- und Terminbedingungen.
[ 06 ]
Das gesetzliche Widerrufsrecht betrifft das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner der gebuchten Leistung. Da slotli nicht selbst die Dienstleistung erbringt, wird slotli insoweit nicht Leistungspartei des Dienstleistungsvertrages.
§11 Stornierung durch Kunden, Terminverschiebung und Nichterscheinen
[ 01 ]
Der Kunde kann einen gebuchten Termin bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt kostenfrei stornieren. In diesem Fall sind bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückzuerstatten, soweit keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.
[ 02 ]
Erfolgt die Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem Termin, ist eine kostenfreie Stornierung ausgeschlossen. In diesem Zeitraum ist nur noch eine Terminverschiebung möglich, sofern der Dienstleister dies zulässt und die Plattform dies technisch unterstützt.
[ 03 ]
Erfolgt die Stornierung weniger als 3 Stunden vor dem Termin, ist weder eine Stornierung noch eine Terminverschiebung möglich. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch grundsätzlich bestehen.
[ 04 ]
Erscheint der Kunde zu einem verbindlich gebuchten Termin nicht und liegt keine wirksame rechtzeitige Stornierung oder zulässige Terminverschiebung vor, gilt dies als No-Show. In diesem Fall bleibt die Vergütung grundsätzlich geschuldet.
[ 05 ]
Im Falle eines No-Show des Kunden haftet slotli gegenüber dem Dienstleister nicht für den Ausfall der Vergütung, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Schäden, die aus dem Nichterscheinen des Kunden resultieren. Etwaige Zahlungs-, Vergütungs-, Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Kunden. Soweit dies über die Plattform, die gewählte Zahlungsart und die zwischen Kunde und Dienstleister getroffenen Vereinbarungen vorgesehen oder technisch unterstützt wird, kann der dem Dienstleister zustehende Betrag dem Kunden in Rechnung gestellt oder über die hinterlegte Zahlungsart belastet werden. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
[ 06 ]
Maßgeblich für die Einhaltung der jeweiligen Frist ist der Zeitpunkt, zu dem die Stornierung oder Verschiebung wirksam über die Plattform ausgelöst und technisch erfasst wurde.
[ 07 ]
Wählt der Kunde die Zahlungsart Vor-Ort-Zahlung und erscheint nicht zum vereinbarten Termin, ist slotli berechtigt, gegenüber dem Kunden eine Verwarnung oder Ermahnung auszusprechen.
[ 08 ]
Kommt es bei einem Kunden mit Vor-Ort-Zahlung zu einem weiteren Nichterscheinen, ist slotli berechtigt, den Kunden automatisch auf eine ausschließlich digitale Vorauszahlung bzw. OnlineZahlung für zukünftige Buchungen umzustellen. Ein Anspruch des Kunden auf Beibehaltung der VorOrt-Zahlung besteht in diesem Fall nicht.
[ 09 ]
Die vorstehenden Regelungen dienen dem Schutz der Dienstleister, der Vermeidung von Missbrauch sowie der Sicherstellung eines geordneten Plattformbetriebs.
[ 10 ]
Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche zwischen Kunde und Dienstleister bleiben unberührt.
§12 Absage, Terminverschiebung oder Nichterscheinen des Dienstleisters
[ 01 ]
Der Dienstleister ist berechtigt, einen bestätigten Termin bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt abzusagen. In diesem Fall sind bereits vom Kunden geleistete Zahlungen vollständig zurückzuerstatten.
[ 02 ]
Erfolgt die Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin, ist der Dienstleister verpflichtet, dem Kunden entweder
a) eine vollständige Rückerstattung anzubieten oder
b) eine Terminverschiebung zu vergleichbaren Bedingungen zu ermöglichen.
[ 03 ]
Erscheint der Dienstleister nicht zum vereinbarten Termin oder kommt es aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht zur Leistungserbringung, hat der Kunde Anspruch auf vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen des Dienstleisters interne Maßnahmen gegenüber dem Dienstleister zu ergreifen, insbesondere Verwarnungen auszusprechen, die Sichtbarkeit einzuschränken, Funktionen zu sperren oder weitere organisatorische Maßnahmen vorzunehmen.
[ 05 ]
Weitergehende Rechte des Kunden gegen den Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
§13 Terminbestätigungspflicht von Kunde und Dienstleister
[ 01 ]
Nach Eintritt des vereinbarten Terminzeitpunkts sind sowohl der Kunde als auch der Dienstleister verpflichtet, den Status des jeweiligen Termins innerhalb von 12 Stunden über die hierfür vorgesehenen Funktionen der Plattform zu bestätigen.
[ 02 ]
Der Kunde und der Dienstleister haben dabei jeweils anzugeben, ob
a) der Termin ordnungsgemäß stattgefunden hat, oder
b) der Termin nicht stattgefunden hat, insbesondere aufgrund Nichterscheinens einer Partei.
[ 03 ]
Die jeweiligen Bestätigungen werden durch die Plattform miteinander abgeglichen. Stimmen die Angaben von Kunde und Dienstleister überein, gilt der jeweilige Status als verbindlich festgestellt.
[ 04 ]
Weichen die Angaben voneinander ab oder erfolgt eine Bestätigung nur durch eine Partei, ist slotli berechtigt, eine Prüfung des Sachverhalts vorzunehmen und die beteiligten Parteien zur Stellungnahme oder zur Vorlage weiterer Informationen aufzufordern.
[ 05 ]
Der Dienstleister ist verpflichtet, auf entsprechende Rückfragen von slotli innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren und die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
[ 06 ]
Erfolgt trotz Aufforderung keine fristgerechte Bestätigung oder Mitwirkung durch den Dienstleister, ist slotli berechtigt, den Terminstatus nach eigenem Ermessen auf Grundlage der vorliegenden Informationen festzulegen.
[ 07 ]
Unabhängig vom bestätigten Terminstatus bleibt der Anspruch von slotli auf die vertraglich vereinbarte Provision unberührt. slotli ist insbesondere berechtigt, die Provision gegenüber dem Dienstleister auch dann abzurechnen, wenn der Dienstleister seiner Pflicht zur Terminbestätigung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
[ 08 ]
Unrichtige, missbräuchliche oder bewusst falsche Angaben im Rahmen der Terminbestätigung können zu Verwarnungen, Einschränkungen, Sperrung oder Löschung des Kontos sowie zu weiteren rechtlichen Schritten führen.
§14 Provision, Gebühren, Abrechnung und Zahlungspflichten des Dienstleisters
[ 01 ]
Für die Nutzung der Plattform sowie die Vermittlung von Terminen ist der Dienstleister verpflichtet, an slotli eine Provision zu entrichten.
[ 02 ]
Die Provision entsteht mit Abschluss einer Buchung über die Plattform, unabhängig davon, ob der Termin später tatsächlich wahrgenommen oder durchgeführt wird, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen oder ausdrücklich abweichende Vereinbarungen entgegenstehen.
[ 03 ]
Die Provision beträgt 3 % des jeweiligen Buchungsbetrages.
[ 04 ]
Sofern die Zahlungsabwicklung über die Plattform erfolgt, fallen zusätzlich Gebühren externer Zahlungsdienstleister an. Diese richten sich nach den jeweils gültigen Konditionen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters, insbesondere Stripe. Die aktuellen Gebühren sind auf den offiziellen Informationsseiten des jeweiligen Zahlungsdienstleisters einsehbar.
[ 05 ]
slotli erstellt über die angefallenen Provisionen und Gebühren Abrechnungen in regelmäßigen Abständen.
[ 06 ]
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder innerhalb der Plattform.
[ 07 ]
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug auf das von slotli benannte Konto zu zahlen.
[ 08 ]
Gerät der Dienstleister in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 286 ff. BGB. slotli ist in diesem Fall berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere
a) Mahnungen auszusprechen,
b) Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen,
c) den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren,
d) Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
[ 09 ]
slotli ist, soweit gesetzlich zulässig, berechtigt, offene Forderungen mit bestehenden oder zukünftigen Ansprüchen des Dienstleisters zu verrechnen. Dies gilt insbesondere für Auszahlungsansprüche aus über die Plattform abgewickelten Buchungen.
[ 10 ]
slotli ist berechtigt, zur Sicherstellung der Zahlung fälliger Beträge geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen insbesondere:
a) die Einbehaltung von Beträgen im Rahmen der Zahlungsabwicklung,
b) die Belastung eines vom Dienstleister hinterlegten Zahlungsmittels,
c) die Umstellung auf Vorauszahlung oder verpflichtende Online-Zahlung,
d) die Anforderung einer Sicherheitsleistung oder eines Guthabens,
e) die vorübergehende Einschränkung oder Sperrung des Nutzerkontos.
[ 11 ]
Im Falle des Zahlungsverzugs ist slotli berechtigt, offene Forderungen an Dritte, insbesondere Inkassodienstleister oder Rechtsanwälte, zur Durchsetzung zu übergeben. Die hierbei entstehenden Kosten hat der Dienstleister im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu tragen.
§16 Bewertungen, Inhalte und Diskriminierungsverbot
[ 01 ]
slotli stellt Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, Bewertungen über Dienstleister sowie über in Anspruch genommene Leistungen auf der Plattform zu veröffentlichen.
[ 02 ]
Bewertungen dienen ausschließlich der sachlichen Darstellung persönlicher Erfahrungen im Zusammenhang mit tatsächlich über die Plattform gebuchten und durchgeführten Terminen.
[ 03 ]
Nutzer sind verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße, sachliche und auf tatsächlichen Erfahrungen beruhende Angaben zu machen.
[ 04 ]
Unzulässig sind insbesondere
a) falsche Tatsachenbehauptungen,
b) irreführende Inhalte,
c) unsachliche, beleidigende oder diffamierende Äußerungen,
d) Schmähkritik,
e) Inhalte ohne Bezug zu einem tatsächlich gebuchten Termin.
[ 05 ]
Es ist ausdrücklich untersagt, Bewertungen zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Nach § 1 AGG sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig.
[ 06 ]
Unzulässig sind daher insbesondere Bewertungen, die Personen benachteiligen, herabwürdigen, diskriminieren oder diffamieren aufgrund von
a) Rasse oder ethnischer Herkunft,
b) Geschlecht,
c) Religion oder Weltanschauung,
d) Behinderung,
e) Alter
[ 07 ]
Bewertungen dürfen sich ausschließlich auf die konkret erbrachte Dienstleistung, die Organisation des Termins, das Auftreten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dienstleistung oder vergleichbare leistungsbezogene Umstände beziehen. Bewertungen dürfen sich nicht auf private, persönliche oder sonstige leistungsexterne Eigenschaften beziehen, soweit diese für die Leistungserbringung ohne sachlichen Bezug sind.
[ 08 ]
slotli ist berechtigt, Bewertungen jederzeit zu prüfen, ganz oder teilweise nicht zu veröffentlichen, zu sperren, zu entfernen oder technisch einzuschränken, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften bestehen.
[ 09 ]
Bei Verstößen gegen die Bewertungsregeln ist slotli berechtigt, Verwarnungen auszusprechen, Inhalte zu entfernen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
[ 10 ]
Nutzer räumen slotli mit Abgabe einer Bewertung das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Dauer der Plattformnutzung und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Bewertung im Rahmen der Plattform technisch zu verarbeiten, zu speichern, anzuzeigen und zur Funktionsbereitstellung zu nutzen.
§17 Verfügbarkeit der Plattform und technische Störungen
[ 01 ]
slotli ist bemüht, die Plattform möglichst dauerhaft, zuverlässig und störungsfrei zur Verfügung zu stellen.
[ 02 ]
Ein Anspruch des Nutzers auf eine jederzeitige, ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständig verfügbare Nutzbarkeit der Plattform besteht jedoch nicht.
[ 03 ]
Vorübergehende Einschränkungen oder Unterbrechungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates, technischen Weiterentwicklungen, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfällen externer Netze, Störungen bei Drittanbietern, höherer Gewalt oder sonstigen außerhalb des Einflussbereichs von slotli liegenden Umständen auftreten.
[ 04 ]
slotli ist berechtigt, die Plattform ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, organisatorischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
[ 05 ]
slotli wird sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, Störungen schnellstmöglich zu beheben und den ordnungsgemäßen Betrieb wiederherzustellen.
[ 06 ]
slotli haftet nicht für Schäden, die aus einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit, eingeschränkten Nutzbarkeit oder technischen Störung der Plattform resultieren, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von slotli beruhen und keine zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften entgegenstehen.
§18 Haftung von slotli
[ 01 ]
slotli haftet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
[ 02 ]
slotli haftet insbesondere nicht für
a) das Verhalten von Kunden gegenüber Dienstleistern oder von Dienstleistern gegenüber Kunden,
b) die Qualität, Geeignetheit, Rechtmäßigkeit, Sicherheit oder den Erfolg der angebotenen Dienstleistungen,
c) die tatsächliche Durchführung der gebuchten Termine,
d) Pflichtverletzungen von Kunden oder Dienstleistern,
e) Schäden, die im Rahmen oder aus Anlass der konkreten Dienstleistung entstehen.
[ 03 ]
Da slotli lediglich die technische Vermittlungsplattform bereitstellt, übernimmt slotli keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages zwischen Kunde und Dienstleister.
[ 04 ]
Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere die Haftung
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) in sonstigen gesetzlich nicht abdingbaren Fällen.
[ 05 ]
Soweit die Haftung von slotli ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von slotli.
§19 Beschwerderecht und Kontaktmöglichkeiten
[ 01 ]
slotli stellt Kunden und Dienstleistern die Möglichkeit zur Verfügung, Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, insbesondere zu Buchungen, Bewertungen, Sperrungen, technischen Störungen, Zahlungen, Inhalten oder sonstigen Maßnahmen, einzureichen.
[ 02 ]
Beschwerden sind in Textform an die E-Mail-Adresse info@slotli.de zu richten
[ 03 ]
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde so konkret wie möglich zu beschreiben und alle für die Bearbeitung relevanten Informationen anzugeben, insbesondere
a) seinen Namen oder die registrierte E-Mail-Adresse,
b) eine Beschreibung des Sachverhalts,
c) betroffene Termine, Buchungen oder Inhalte,
d) gegebenenfalls vorhandene Nachweise oder Screenshots.
[ 04 ]
slotli wird eingehende Beschwerden innerhalb angemessener Frist prüfen und sich bemühen, eine sachgerechte Bearbeitung vorzunehmen. slotli ist berechtigt, zur Aufklärung weitere Informationen oder Nachweise anzufordern.
[ 05 ]
Die Einreichung einer Beschwerde hat keine automatische aufschiebende Wirkung hinsichtlich bereits getroffener Maßnahmen, soweit slotli im Einzelfall nichts anderes entscheidet.
[ 06 ]
Gesetzliche Rechte der Nutzer, insbesondere gerichtliche Rechte oder das Recht, sich an zuständige Behörden zu wenden, bleiben unberührt.
[ 07 ]
Soweit Anforderungen des Digital Services Act an interne Beschwerdemechanismen einschlägig sind, wird slotli Beschwerden im Rahmen dieser Vorgaben bearbeiten.
§20 Sperrung, Sanktionen, Kündigung und Beendigung der Nutzung
[ 01 ]
slotli ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB, bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften, bei missbräuchlicher Nutzung oder bei sonstigen erheblichen Pflichtverletzungen vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, zu sperren oder zu löschen.
[ 02 ]
Vorbehaltlich zwingender Gründe kann slotli je nach Schwere des Verstoßes zunächst mildere Maßnahmen ergreifen, insbesondere Verwarnungen oder die Einschränkung einzelner Funktionen.
[ 03 ]
Der Dienstleister ist berechtigt, die Nutzung der Plattform jederzeit zu beenden und die Löschung seines Kontos zu verlangen.
[ 04 ]
Mit Erklärung der Beendigung durch den Dienstleister werden für dessen Konto keine neuen Buchungen mehr zugelassen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Profil für neue Terminbuchungen gesperrt oder nicht mehr sichtbar gestellt werden.
[ 05 ]
Bereits vor der Beendigung gebuchte und bestätigte Termine bleiben hiervon unberührt. Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche bereits gebuchten Termine ordnungsgemäß durchzuführen, soweit nicht gesetzliche oder ausnahmsweise vertraglich zulässige Gründe einer Durchführung entgegenstehen.
[ 06 ]
Nach Durchführung sämtlicher noch offener Termine wird das Konto des Dienstleisters deaktiviert bzw. gelöscht.
[ 07 ]
slotli ist berechtigt, Daten von Kunden und Dienstleistern auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten weiter zu speichern. Dies gilt insbesondere für handels-, steuer-, abrechnungs- und nachweisbezogene Daten.
[ 08 ]
Nach Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, soweit keine sonstigen gesetzlichen Gründe, berechtigten Interessen oder laufenden Verfahren einer Löschung entgegenstehen.
§21 Datenschutz
[ 01 ]
slotli verarbeitet personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Registrierung, Nutzung der Plattform, Buchung von Terminen, Kommunikation, Zahlungsabwicklung sowie Abrechnung nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DatenschutzGrundverordnung.
[ 02 ]
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, Empfängern, Betroffenenrechten und technischen sowie organisatorischen Maßnahmen regelt die gesonderte Datenschutzerklärung von slotli.
[ 03 ]
Soweit Dienstleister oder Kunden personenbezogene Daten anderer Personen über die Plattform eingeben, versichern sie, hierzu berechtigt zu sein und alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Anforderungen einzuhalten.
§22 Änderung von Leistungen, Plattform, Datenschutzbestimmungen und AGB
[ 01 ]
slotli behält sich vor, die angebotenen Leistungen, Funktionen, Inhalte, technischen Prozesse und organisatorischen Abläufe der Plattform zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen und die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden.
[ 02 ]
Sachliche Gründe können insbesondere sein:
a) technische Weiterentwicklungen;
b) Sicherheitsanforderungen;
c) Missbrauchsvermeidung;
d) gesetzliche oder behördliche Vorgaben;
e) organisatorische Anpassungen;
f) wirtschaftliche Erfordernisse.
[ 03 ]
slotli ist ferner berechtigt, diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, neuer Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Änderung des Leistungsumfangs.
[ 04 ]
Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Weise rechtzeitig mitgeteilt, insbesondere per EMail, innerhalb der Plattform oder im Rahmen eines Hinweisfensters.
[ 05 ]
Soweit Änderungen nicht ausschließlich zugunsten des Nutzers erfolgen oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht innerhalb einer von slotli mitgeteilten angemessenen Frist zu.
[ 06 ]
Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, gelten die Änderungen als angenommen, sofern slotli hierauf bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hingewiesen hat.
[ 07 ]
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist slotli berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu beenden, sofern eine Fortführung ohne die Änderungen nicht möglich oder unzumutbar ist.
[ 08 ]
Änderungen dürfen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen und haben sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 305 ff. BGB, zu halten.
§23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
[ 01 ]
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen slotli und den Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
[ 02 ]
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform Siegburg.
[ 03 ]
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
[ 04 ]
Soweit ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften sowie zwingendes Unionsrecht unberührt. Im Übrigen findet ausländisches Recht keine Anwendung, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
§24 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
[ 01 ]
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
[ 02 ]
Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.
[ 03 ]
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist, mindestens der Textform.
[ 04 ]
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die Nutzung der Plattform, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde.
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